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SPD Ortsverein Rengsdorfer-Land
 

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Geschichte der SPD ab 1919

1919 - 1933: Spaltung - Kampf um Demokratie - Niederlage


SPD-Politiker werden unter Aufsicht der SA gezwungen, Wandpa

Die Frühzeit der Weimarer Republik ist von scharfen innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Versailler Friedensvertrag und um die Konsolidierung der neuen Machtverhältnisse im Innern des Reichs geprägt. Mit Hilfe eines Generalstreiks gelingt es im Frühjahr 1920, den reaktionären Kapp-Lüttwitz-Putsch niederzuschlagen. Erst in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre stabilisiert sich das politische System. Die SPD kann, etwa im Bereich des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik, wichtige Reformen durchsetzen, die einen modernen Sozialstaat zum Ziel haben. Sie führt die Regierungen in einer Reihe von Bundesstaaten, vor allem Preußen, und wird auch in vielen Großstädten bereits zur wichtigsten gestaltenden politischen Kraft.

Mit dem Hereinbrechen der Weltwirtschaftskrise ab 1930 erstarken die extremen Kräfte in der deutschen Politik. Die Arbeitslosigkeit nimmt ein nie gekanntes Ausmaß an. Begünstigt durch konservative und reaktionäre politische Kreise, die bis weit in das bürgerliche Parteienspektrum hineinreichen, gewinnt die extreme Rechte in der Hitler-Bewegung ungemein an Einfluss. Die anhaltende Spaltung der deutschen politischen Arbeiterbewegung, die sich alltäglich in scharfen Auseinandersetzungen dokumentiert, begünstigt diesen Aufstieg, verursacht ihn aber nicht. Ende Januar 1933 wird Hitler Reichskanzler.

Der Terror der Nationalsozialisten gegen Kommunisten und Sozialdemokraten, später auch gegen bürgerliche Kräfte, setzt ein. In der Abstimmung im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz, mit dem alle bürgerlichen Parteien Hitler formell zum Diktator machen, bäumt sich die deutsche Sozialdemokratie unter Führung von Otto Wels als einzige politische Kraft gegen diese furchtbare Entwicklung auf.

 

1933 - 1945: Widerstand und Emigration

Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung werden Sozialdemokraten wie auch andere Gegner des Nationalsozialismus verhaftet, misshandelt, ermordet. Führungskräfte der Sozialdemokratie halten als Exil-Parteivorstand (Sopade) zunächst von Prag, später von London aus die Führungsstruktur der Sozialdemokratie aufrecht. Sie versuchen, Kontakt zu halten und, wo das möglich erscheint, Widerstandszirkel zu organisieren. Solche Widerstandsgruppen bilden sich vielfach im Arbeitermilieu, teilweise auch unter dem Einfluss linkssozialistischer Gruppen.

Die Sozialdemokraten, die seit den frühen 1920er Jahren energisch gegen die Hitler-Bewegung gekämpft haben, setzen den Kampf fort und versuchen im Prager Manifest von 1934, die demokratischen Kräfte zu bündeln. Trotz Annäherungen gibt es keine Einigung mit den kommunistischen Exil- und Widerstandskräften. Sozialdemokraten und Gewerkschafter wie Julius Leber und Wilhem Leuschner beteiligen sich an dem gescheiterten Aufstandsversuch vom 20. Juli 1944 und werden von Hitlers Schergen umgebracht.

1945 - 1949: Neubeginn und Teilung

Die Zerstörung Deutschlands durch die nationalsozialistische Diktatur führt am 8. Mai 1945 in die bedingungslose Kapitulation und in die Aufteilung des Deutschen Reichs in Besatzungszonen.

Unter Kurt Schumacher, der eine Vereinigung mit den Kommunisten kategorisch ablehnt, formiert sich in den Westzonen die SPD als eine demokratisch-sozialistische Volkspartei, die eine Öffnung zu den Mittelschichten anstrebt.

In der Ostzone gelingt es der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) unter Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht mit Unterstützung der sowjetischen Machthaber, die starken sozialdemokratischen Kräfte in ein Parteibündnis zu zwingen (Zwangsvereinigung 1946) und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) als diktatorische Einheitspartei zu konstituieren. Mehr als fünftausend SPD-Mitglieder werden verhaftet, Tausende müssen flüchten. Kommunisten besetzen die Schlüsselpositionen der neuen Partei, und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund gerät unter deren Herrschaft.

In den Westzonen können sich die Gewerkschaften zunächst unter der Aufsicht der Westalliierten neu formieren. Sie überwinden ihre richtungsgewerkschaftliche Spaltung und bilden 1949 in München den Deutschen Gewerkschaftsbund als Einheitsgewerkschaft, die parteipolitisch unabhängig ist, gleichwohl aber in ihren Zielen vielfach mit der Sozialdemokratie übereinstimmt.

1949 entstehen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR); am Bonner Grundgesetz, das in den Verfassungsberatungen des Parlamentarischen Rats vorbereitet wurde, haben Sozialdemokraten, allen voran Carlo Schmid, maßgeblich mitgewirkt. Die SPD erreicht im Westen bei den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag 29,2 Prozent der Stimmen. Mit ganz knapper Mehrheit kann die CDU die Führung der jungen Republik übernehmen, während die SPD sich in der Rolle der "konstruktiven Opposition" sieht. Sie wird nach Schumachers Tod 1952 von seinem Nachfolger Erich Ollenhauer geführt, der sich erfolgreich um den innerparteilichen Zusammenhalt von Funktionären und Mitgliedern bemüht, dessen Erfolg bei den Bundestagswahlen aber sehr begrenzt bleibt.

 

1949 - 1969: Wiederaufbau, Kalter Krieg, Westintegration

Als Oppositionspartei im Bundestag gewinnt die SPD in den 1950er Jahren immer stärkeren Einfluss in den Städten und Ländern. Außenpolitisch zunächst von dem Vorrang der Wiedervereinigung geleitet, lehnt sie - obgleich prinzipiell proeuropäisch orientiert - Adenauers Westpolitik ab. Sie bejaht die Römischen Verträge und schwenkt Ende der 50er Jahre auf den Kurs der Westintegration ein, ohne das Ziel der Wiedervereinigung aus den Augen zu verlieren. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) haben am 17. Juni 1953 gegen den Massenaufstand von Arbeitern nur noch sowjetische Panzer die Herrschaft des SED-Regimes gerettet: Der Aufstand wird blutig niedergeschlagen. 1961 vollendet der Mauerbau auch physisch die Spaltung des Landes.

Die SPD verabschiedet 1959 nach einem längeren kontroversen Diskussionsprozess das Godesberger Grundsatzprogramm und öffnet sich damit endgültig zur Volkspartei. Sie gewinnt breite Wählerschichten hinzu, nicht zuletzt aus kirchlich gebundenen Kreisen. Willy Brandt und Herbert Wehner führen die Partei in die Regierungsverantwortung - zunächst ab 1966 im Rahmen einer großen Koalition mit der CDU, seit 1969 in einer sozial-liberalen Koalition mit der FDP.

Dem gehen wichtige Veränderungen auf der Ebene der Bundesländer, so 1966 die Übernahme der Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen, und 1969 die Wahl des Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten voraus. In den meisten Großstädten der Bundesrepublik hat die SPD in den 1950er und 1960er Jahren das Vertrauen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Kommunalpolitik gewonnen.

 

1969 - 1982: Reformen, Demokratie, Frieden

Die Zeiten sind reif für den Aufbruch aus konservativer Erstarrung und für Reformen und neue Wege der Friedenssicherung und Entspannung. 1969 wird Willy Brandt der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Nachkriegsgeschichte. Er ergänzt die Westintegration durch die "neue Ostpolitik", die durch Verträge mit der Sowjetunion, Polen, der Tschechoslowakei und durch einen Grundlagenvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der durch weitere Verträge ausgefüllt wird, zu einem geregelten Nebeneinander mit den kommunistisch regierten Ländern führt. Sie erreichen Erleichterungen für die Menschen in Deutschland und stärken die Verbindungen zwischen den beiden Teilstaaten. Für diese Politik, an deren Entwicklung auch Egon Bahr einen wichtigen Anteil hat, erhält Willy Brandt am 10. Dezember 1971 den Friedensnobelpreis.

Ende der 1960er Jahre kann sich die SPD zugleich an die Spitze starker Reformkräfte der westdeutschen Gesellschaft setzen, die auch von der Studentenbewegung in Gang gesetzt worden sind. 1972 erringt Willy Brandt einen überzeugenden Wahlsieg. In diesem Jahr gründet sich die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und überholte Rechtsnormen, zum Beispiel der Paragraph 218, werden reformiert. Die Regierung nimmt das Verlangen nach Gleichberechtigung der Frau ernst und wird Anwalt eines modernen Ehe- und Familienrechts. Nach Enttarnung eines DDR-Spions im Kanzleramt übergibt Willy Brandt 1974 das Amt des Bundeskanzlers an Helmut Schmidt. Unter sozialdemokratischer Führung wird in den 1970er Jahren die Herausforderung des Links-Terrorismus überwunden, und es gelingt der sozial-liberalen Regierung, die Folgen der Ölkrisen und andere weltwirtschaftliche Turbulenzen zu meistern.

Die Politik dieser beiden sozialdemokratischen Kanzler für ein modernes Deutschland mehrt die soziale Gerechtigkeit durch den Ausbau des Sozialstaats und verschafft der Bundesrepublik Deutschland internationales Ansehen. Die Sozialdemokratie führt eine intensive Debatte über Abrüstung, Rüstungspolitik und Friedenssicherung.

 

1982 - 1989: Opposition, Erneuerung, deutsche Wiedervereinigung

1982 verlässt die FDP die sozialliberale Koalition und verschafft den Unionsparteien die Mehrheit in Bonn. Die SPD wird auf die Rolle der Opposition zurückgeworfen und beginnt einen anhaltenden Prozess programmatischer Erneuerung, in dem sie ihre Rolle als demokratische Partei in einem hochentwickelten Industrieland neu definiert und Antworten auf die Herausforderungen durch die neuen sozialen Bewegungen formuliert. Als politische Kraft erstarkt sie in den Landtagen und übernimmt Regierungsverantwortung in der Mehrheit der Länder. Obwohl 1987 Willy Brandt den Vorsitz der Partei in die Hände von Hans-Jochen Vogel übergibt, bleibt seine Stimme in der Politik von Gewicht.

Sie wird besonders deutlich gehört, als 1989 die Berliner Mauer fällt - "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört" -, die kommunistischen Diktaturen zusammenbrechen und die beiden deutschen Staaten vereinigt werden können. Noch unter der SED-Diktatur wird in der DDR von mutigen Bürgerrechtlern wie Markus Meckel und Martin Gutzeit die Sozialdemokratische Partei in der (SDP) als Bruderpartei der westdeutschen SPD gegründet; noch vor der deutsch-deutschen Vereinigung verschmelzen 1990 beide Parteien.

 

1990 bis 2005: Die Zukunft gewinnen

1989 wird in Berlin ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das die Ergebnisse der gesellschaftlichen und innerparteilichen Diskussion zur sozialen und ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft bündelt. Nach einer Phase, in der die Sozialdemokratie ihre Position in den Ländern ausbaut, doch bundespolitisch in der Opposition bleibt, werden "Innovation und Gerechtigkeit" die Leitbegriffe, unter denen die SPD unter der Führung von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder die Bundestagswahl am 27. September 1998 gewinnt.

Der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen nehmen sich ein ehrgeiziges Reformprogramm vor, das auf die Korrektur sozialer Ungerechtigkeiten, die Ordnung der zerrütteten Staatsfinanzen, eine umfassende Steuerreform und Investitionen in Zukunftsaufgaben zielt. Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen seinen Ämtern wird Gerhard Schröder im April 1999 auch Parteivorsitzender. Der Berliner Parteitag im Dezember 1999 bestätigt ihn in diesem Amt und wählt Franz Müntefering zum neuen Generalsekretär der Partei. Die SPD war an der Jahrhundertwende wieder die wichtigste gestaltende politische Kraft in Deutschland.

Unter sozialdemokratischer Führung hat eine umfassende Modernisierung der deutschen Gesellschaft im europäischen Kontext begonnen.

Das Kabinett Schröder setzt wichtige Akzente für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch: Familien rücken in den Mittelpunkt vieler politischer Initiativen und profitieren so von spürbaren Entlastungen. Bildung und Forschung werden massiv gefördert - die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur erreichen einen noch nie dagewesenen Spitzenwert. Damit Deutschland wieder zusammenwächst, wird der Solidarpakt verlängert und die Ausgaben für den Aufbau Ost werden erhöht.

Außenpolitisch hat die Regierung Schröder große Herausforderungen zu meistern: Im Kosovo-Konflikt sind deutsche Soldaten erstmals an einem militärischen Einsatz beteiligt. Und auch in Mazedonien sorgen Bundeswehrsoldaten für die Erhaltung des Friedens und verhindern einen Bürgerkrieg. Ein souveränes Deutschland findet eine neue, verantwortungsvolle Position in der internationalen Politik.

Am 23. Mai 1999 wählt die Bundesversammlung Johannes Rau zum zweiten Sozialdemokraten im Amt des Bundespräsidenten. Johannes Rau wollte als Präsident mehr sein als ein Mahner. Er wollte ein politischer Bundespräsident werden, und er wollte ein Präsident der Bürger sein.

Rau starb 2006. Der Bundespräsident hat keine politische Macht. Er muss die Kraft der Sprache und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen nutzen. Das verstand Johannes Rau so gut wie kaum ein zweiter. Er war Bundespräsident, Staatsmann, und ein liebenswürdiger Mensch.

Am 11. September 2001 erschüttern die Terroranschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA die ganze Welt. Deutschland ist von Beginn an ein wichtiger Partner in der als Reaktion auf den Anschlag gebildeten "Koalition gegen den internationalen Terrorismus". Nach der gezielten Bekämpfung der Terror-Organisation "El Kaida" und der fundamentalistischen Taliban-Regierung in Afghanistan begleitet die deutsche Regierung im Verbund mit den europäischen Nachbarn den friedlichen und demokratischen Neuanfang in Afghanistan. Dieser Zusammenhalt ist ein Beleg dafür, dass Deutschland und vor allem Europa eine zunehmend wichtigere Rolle in der Welt spielen.

Europa ist enger zusammengewachsen; zum 1. Januar 2002 wird der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum auch für die Menschen erfahrbar. In einer beispiellosen Währungsumstellung wird der Euro erfolgreich als gesamteuropäische Währung eingeführt.

Am 22. September 2002 gewinnt Rot-Grün die Bundestagswahl. Die SPD wird zum dritten Mal stärkste Partei im Deutschen Bundestag. Olaf Scholz, der neue Generalsekretär, sagt, die 140 Jahre alte Partei pflege die Tradition und sei zugleich offen für Neues. Unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders macht sich die SPD auf den Sozialstaat zu erneuern, um ihn zu erhalten.

Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin am 21. März 2004 wird Franz Müntefering zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Klaus Uwe Benneter übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Partei, neuer Bundesgeschäftsführer wird Karl-Josef Wasserhövel.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 kündigen der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen an. Nach der Bundestagswahl am 18. September wird am 22. November die Regierung der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering vereidigt.